Umsetzen müssen dies die Kommunen, so auch die Gemeinde Fuldatal, die gerade einen erfreulichen Zuzug von Familien feststellen kann. Die erforderlich gewordenen Investitionen führten allerdings zu notwendigen Mehrausgaben von weit über eine Million Euro.
Da auch andere Projekte, vom Parlament aus den Vorjahren beschlossen, anstanden, klaffte in diesem Jahr eine erhebliche Haushaltslücke. Gemeindevorstand und die Verwaltung sahen deren Schließung nur durch eine erhebliche Anhebung der Grundsteuer-Rate. Erwartete und notwendige Zuschüsse vom Bund und dem Land blieben aus. Eine massive kommunale Steuerhöhung empörte zahlreiche Bürger, Protest-Adressen gingen bei den Fraktionen ein, und auch die Parlamentarier des Gemeindeparlaments verweigerten eine Billigung der Ende November vorgelegten Etat-Zahlen.
Nun waren sie selbst gefordert, denn nach dem Grundgesetz und nach der Hessischen Gemeindeordnung ist es nicht nur das Privileg, sondern die Aufgabe des Parlaments, den Haushalt jährlich wiederkehrend zu verabschieden. Gemeindevorstand mit der Kämmerei der Gemeindeverwaltung stellen das Zahlenwerk lediglich auf und der Bürgermeister stellt es zur Beratung und Beschlussfassung den Parlamentariern vor. Nahezu alle Fraktionen „durchforsteten“ den Haushaltsentwurf und machten Vorschläge zur Ausgabensenkung, so auch die CDU. In einer extra angesetzten Klausurtagung und in mehreren Fraktionssitzungen erarbeiteten die Unions-Parlamentarier in teils langen Debatten während der vergangenen Wochen die erforderlichen Anträge. Diese wurden Anfang Februar vorgelegt, um in den Beratungen der parlamentarischen Fachausschüsse den Weg zu entsprechenden Minderausgaben herbeizuführen. Gleiches geschah bei den Fraktionen der anderen Parteien. Im Parlament erfolgte eine zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Zunächst legte die CDU-Fraktion ein Dutzend Anträge zur Haushalts-Konsolidierung vor.
Unsere Anträge können Sie unter dem folgenden Link einsehen:
Haushaltsbegleitanträge 2020 der CDU-Fraktion Fuldatal

Die mit gleicher Intension eingereichten Anträge, zum Teil mit anderer Zielrichtung, der anderen Fraktionen wurden dann in der vorbereitenden Sitzung der drei ständigen Fachausschüsse diskutiert und beraten. Zahlreiche Zuschauer drängten in die öffentliche Sitzung. Erste Abstimmungen ließen Lösungsansätze erkennen: Die Steuererhöhungen waren wohl zu senken. Die Verwaltung unterstützte durch sorgfältige Erstellung von Listen mit den finanziellen Auswirkungen der diversen Anträge. Die Ergebnisse zeichneten sich dann in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung ab. Mit überwiegender Einigkeit bei den Abstimmungen der Parlamentarier aller Fraktionen konnten mit 38 Anträgen zahlreiche Ausgabensenkungen erzielt werden, so dass nunmehr eine eher moderate Erhöhung bei der gemeindlichen Grundsteuer B ansteht. Auch eine kräftige Erhöhung der Gewerbesteuer, von einer Fraktion zunächst gefordert, konnte auf einem moderaten Stand gehalten werden. Bei Enthaltungen wurde der „Rotstift“-Haushalt einhellig verabschiedet.
Die Fuldataler Bürger, von denen über fünfzig den Beratungen der Gemeindevertretung interessiert folgten, können aufatmen. Der „Spitzenplatz“ in Hessen bei der Steuerbelastung konnte vermieden werden.


Einige Mitglieder der CDU-Fraktion bei einer Diskussions-Pause während der Klausurtagung im Januar zum anstehenden Hauhaltsentwurf 2020. Noch sind viele Probleme zu lösen.


Viel Arbeit gab es in den vergangenen Wochen für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Tore Florin. Er trug die parlamentarische Arbeit auf doppelten Schultern, musste er sich doch genaue Kenntnisse durch das gründliche Studium des Zahlenwerkes verschaffen, um in der Fraktion zunächst Rede und Antwort geben zu können. Gleichzeitig leitet Tore Florin auch den Haupt- und Finanzaussschu der Gemeindevertretung. Dieser ist bei den Haushalts-Beratungen federführend und koordiniert die parlamentarische Arbeit.

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