Neben anderen Bereichen ist auch die Wirtschaft betroffen: Zahlreiche Betriebe verlieren teils nachhaltig ihre Umsätze. Und bei den Kommunen bleiben die Einnahmen, u.a. aus der Gewerbesteuer, aus.
Bereits im Sommer hat die Bundesregierung Ausgleichszahlungen an die Kommunen in Aussicht gestellt und ein sog. Zukunft-Sicherungsgesetz verabschiedet, rd. 1,2 Milliarden Euro stehen aus Mitteln des Bundes und des Landes in Hessen zur Verfügung.
Mehrere nordhessische Kommunen erhielten aus diesem Programm jüngst rd. 30 Millionen Euro zum teilweisen Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Zu den Empfängern gehörte auch die Gemeinde Fuldatal.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann überbrachte die Finanzbescheide namens der Landesregierung persönlich. Für die Gemeinde Fuldatal nahm Bürgermeister Karsten Schreiber das Dokument über rund 310 000 Euro entgegen. Er betonte, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde, vor Kurzem noch auf einem hoffnungsvollen Weg aus früheren Verschuldungen, durch Corona wieder weiter verschlechtert habe. Somit freute er sich mit Angehörigen des Parlaments über die erfolgte vorläufige Kompensation von Gewerbesteuerausfällen.
Mit Sorge betrachtet man bei den gemeindlichen Gremien jedoch weiterhin die Ausfälle bei der Einkommensteuer. Dazu hat man in der kommunalen Kämmerei noch keinerlei Überblick. Die Aufstellung eines Haushaltsplanes für das kommende Jahr wird sich wohl als sehr schwierig erweisen.

Den Besuch der Justizministerin und stellv. CDU-Landesvorsitzenden Eva Kühne-Hörmann (2.v.l.) nutzten Tore Florin und Alexander Lorch auch zum Informationsaustausch über weitere landes- und kommunalpolitische Themen.

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